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KOLUMNE: STAF – ein Unding oder dringend nötig?

Am 19. Mai 2019 stimmt das Schweizer Stimmvolk über die so genannte Steuerreform und AHV-Finanzierung (STAF) ab. Man diskutiert dabei über verschiedene Themen (sollen zwei «sachfremende» Vorlagen miteinander verknüpft werden? Wird damit eine AHV Reform hinausgeschoben? Wie langfristig ist diese Lösung?), doch wenig über die Auswirkungen auf Start-Ups gesprochen. Das holen wir heute nach.

Die STAF wurde im Nachgang zur Ablehnung der Unternehmenssteuerreform 3 (USR3) ausgearbeitet. Beide Vorlagen haben zum Ziel, international nicht erwünschte Steuerprivilegien abzuschaffen und durch neue, breit akzeptierte Massnahmen zu ersetzen. Der OECD ist zum Beispiel die Holding-Besteuerung ein Dorn im Auge, diese würde mit der STAF abgeschafft werden. Neu sollen grundsätzlich alle Firmen gleichbehandelt und besteuert werden. Um trotz der Abschaffung der Privilegien (welche meist durch grössere Firmen genutzt werden) ein attraktiver Steuerstandort zu sein, wurden verschiedene Massnahmen beschlossen. Die eine davon ist, dass man neu zusätzlich höchstens 50 % für Forschungs- und Entwicklungsausgaben (F&E) bei den Steuern abziehen darf und generell (kantonalen) Steuersätze für alle juristischen Personen gesenkt würden. Die statischen Auswirkungen dieser Regelungen führen zu Mindereinnahmen von 2 Milliarden CHF (summarisch für Bund, Kantone und Gemeinden) – langfristig rechnet man mit höheren Steuereinnahmen aufgrund attraktiven, international akzeptierten Steuergesetzen. Von der Steuererleichterung profitieren insbesondere KMUs und Start-Ups (sofern diese bereits Steuern zahlen) über die generelle Senkung der Gewinnsteuern. Es ist davon auszugehen, dass Grossfirmen tendenziell gleich viel oder mehr Steuern bezahlen müssen. Auch können gerade innovative Start-Ups von den neuen Möglichkeiten zum Abzug von F&E Ausgaben profitieren.

Der Steuerteil der Vorlage alleine hätte nach dem Misserfolg der USR3 wohl keine Mehrheit im Parlament gefunden, weshalb ein «sozialer Ausgleich» eingebaut wurde, nämlich die Erhöhung der AHV-Lohnbeiträge um 0.3 Prozentpunkte (je zur Hälfte zu Lasten der Arbeitgeber und Arbeitnehmer). Dies resultiert in Mehreinnahmen von 2 Milliarden CHF für die AHV, welche tiefrote Zahlen schreibt. Die Erhöhung der Lohnabgaben hat insofern eine negative Auswirkung auf KMUs und Start-Ups, da dadurch die Arbeit verteuert wird.

Die Vorlage kommt als «Paket» zur Abstimmung, womit man zum ganzen Teil nur «Ja» oder «Nein» sagen kann. Aufgrund dieser Verknüpfung lehnte eine Mehrheit der SVP und GLP die Vorlage ab, die Grünen sagen aufgrund des Steuerteils Nein zur Vorlage. Die SVP Schweiz hat nun die Stimmfreigabe beschlossen, die CVP, FDP und SP unterstützen die Vorlage im Parlament, wie auch bei der Abstimmung. Als Start-Up Unternehmer profitiert man auf der einen Seite von tieferen Steuern und einem wettbewerbsfähigen Wirtschaftsstandort (und damit auch von Aufträgen von Grossfirmen, die es in die Schweiz zieht). Auf der anderen Seite wird, wie erwähnt, die Arbeit teurer. Der Gewerbe- wie auch Wirtschaftsverband economiesuisse befürworten die Vorlage. Die Gefahr sei gross, dass die Schweiz bei einem Nein auf die schwarze Liste der OECD kommt, wonach international tätige Unternehmen gewisse Auslagen nicht mehr in Abzug bringen könnten, was unsere Standortattraktivität massiv verschlechtern würde.

Über Andri Silberschmidt

Andri Silberschmidt ist 24 Jahre alt, Vermögensberater, Politiker und Gastro-Unternehmer. Mit 15 Jahren startete er die Banklehre und ist heute bei Swisscanto Invest für das Management von allen quantitativen Aktienfonds, die in Entwicklungsländer investieren, verantwortlich. Er hat berufsbegleitend den BSc in Business Administration abgeschlossen (Dean’s List) und schliesst im Jahr 2019 den MSc in Global Finance ab. Im letzten Jahr gründete er mit Freunden ein Poké Bowl & Sushi Burrito Restaurant, das im Moment zwei Filialen in Zürich betreibt. Andri Silberschmidt ist seit 2011 politisch aktiv und seit 2016 Präsident der Jungfreisinnigen Schweiz. Vor Kurzem wurde er für die FDP ins Parlament der Stadt Zürich gewählt.
www.andrisilberschmidt.ch